Bauen, kaufen, deckeln – Für bezahlbare Mieten

Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Dieser Vorsatz bringt besonders für Metropolen wie Berlin zugleich eine der wichtigsten und auch eine der schwierigsten Aufgaben mit sich.

Mit dem Programm Bauen, kaufen, deckeln stellen wir uns der Herausforderung.

Bauen

Das wirksamste Mittel gegen steigende Mieten ist der Bau von ausreichend preiswertem Wohnraum. Über unsere sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sorgen wir dafür. Es ist das erklärte Ziel der SPD Berlin, dass bis 2021 mindestens 30.000 zusätzliche Mietwohnungen entstehen.

Kaufen

Die kommunalen Bestände der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften wirken mietpreisdämpfend. Denn dort sind die Mieten niedriger als auf dem freien Wohnungsmarkt. Wir haben das ehrgeizige Ziel, den Bestand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bis zum Jahr 2026 auf mindestens 400.000 Wohnungen zu erhöhen – durch Neubau und Ankauf.

Deckeln

Berlin ist das erste Bundesland, dass die Mietpreisbremse umgesetzt hat. Im Bundesrecht haben wir Mieterhöhungen nach Modernisierungen auf höchstens acht Prozent der Modernisierungskosten beschränkt. Gleichzeitig haben wir sie sechs Jahre lang bei 3 €/m² (bei Mieten unter 7 €/m² sogar nur 2 €/m²) gedeckelt.

Doch auf Druck von CDU/CSU wurde das Bundesrecht mit zahlreichen Ausnahmen verabschiedet. Daher verschärft Berlin seinen Mietendeckel. Dieser sieht u.a. vor, dass Mieten für die kommenden fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen. Außerdem wird eine Mietpreisobergrenze eingeführt.

Weitere Informationen zu der Initiative Bauen, kaufen, deckeln der SPD Berlin, finden Sie hier im gleichnamigen Flyer (PDF-Format): Flyer_Mieten_03_2020(1)